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Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 08.07.2021 - Az.: 2 TaBV 2/21 Verfahren: Funke Thüringen Druckservice GmbH

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Erstellt von Thüringer Landesarbeitsgericht

Kammer und Az.: 2. Kammer Aktenzeichen 2 TaBV 2/21 | Datum der Entscheidung: 08.07.2021 | Die Beteiligten haben sich geeinigt – eine Entscheidung musste nicht ergehen | Gegenstand/Entscheidungsstichwort: Einsetzung einer Einigungsstelle | Relevante Vorschriften: § 100 ArbGG, § 76 Abs. 2, § 112 BetrVG

Kurzinhalt:

Die Arbeitgeberin beabsichtigt den Betrieb zu schließen. Das Gesetz (§ 112 BetrVG) bestimmt, dass über die Modalitäten (Interessenausgleich) und Ausgleichsmaßnahmen für die daraus für die Arbeitnehmer*innen entstehenden Nachteile (Sozialplan, der oft Abfindungszahlungen zum Inhalt hat) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu verhandeln ist. Scheitern diese Verhandlungen, ist eine sog. Einigungsstelle zu bilden. Diese besteht aus gleich vielen Vertretern von Arbeitgeberseite und Betriebsrat und einer*m unparteiischen Vorsitzende*n. Können sich die Beteiligten nicht auf die Bildung einer Einigungsstelle oder die Anzahl der Beisitzer oder die Person der*des Vorsitzenden einigen, entscheidet das Arbeitsgericht über die Einsetzung. Ob die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schon gescheitert waren, darüber waren sich die Beteiligten nicht einig. Der Betriebsrat fühlte sich nicht hinreichend informiert und die Zeit noch nicht reif für eine Einigungsstelle. Deshalb rief die Arbeitgeberin das Arbeitsgericht an. Dies setzte mit Beschluss vom 12.4.2021 (5 BV 14/21 – ArbG Erfurt) eine Einigungsstelle ein. Damit war der Betriebsrat nicht einverstanden und legte Beschwerde ein, über die am 8.7.2021 vor der 2. Kammer des Thüringer Landesarbeitsgerichts verhandelt wurde. In der Verhandlung einigten sich Arbeitsgeberin und Betriebsrat darauf, eine Einigungsstelle mit dem Gegenstand Interessenausgleich und Sozialplan wegen Schließung des Betriebs einzurichten, auf die Anzahl der Beisitzer*innen und auf die Person, welche den Vorsitz übernimmt. Eine Entscheidung war deshalb nicht mehr notwendig.

Erfurt, den 8.7.2021

 

Thüringer Landesarbeitsgericht

 

Hinweis: Die Medieninformation soll die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wahren und ohne Namensnennungen erfolgen.

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