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Kammerverhandlung im Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG Nordhausen vom 10.02.2022 Pressemitteilung zur Kammerverhandlung im Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG Nordhausen am 10.02.2022, Az.: 3 Ca 812/21

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Erstellt von Thüringer Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen: 3 Ca 812/21 | Datum der Kammerverhandlung: 10.02.2022 | Gegenstand/Stichwort: Kündigungsschutzverfahren Amtstierärztin

Inhalt:

In dem am heutigen Tage vor dem Arbeitsgericht Nordhausen verhandelten Kündigungsschutzverfahren ging es um die Kündigung einer beim Veterinäramt des Unstrut-Hainich-Kreises seit 2015 beschäftigten Amtstierärztin.

Die Kündigung erfolgte durch den Unstrut-Hainich-Kreis vor dem Hintergrund, dass die Klägerin zunächst selbst ordentlich zum 31.12.2021 gekündigt hatte. Bei Übergabe ihrer Eigenkündigung am 30.9.20 kam es dann zu einem Personalgespräch, bei dem die Klägerin Vorwürfe u.a. dahingehend erhob, dass Straftaten gedeckelt, Kontrollen abgesagt und man den „Schwanz“ vor dem Bauernverband einziehe. Ob sich diese Aussagen auf das Landratsamt oder den Landrat bezogen ist zwischen den Parteien streitig.

Der Landrat reagierte hierauf, indem er der Klägerin am 15.10.2021 außerordentlich fristlos kündigte.

Gegen diese fristlose Kündigung setzt sich die Klägerin vor dem Arbeitsgericht zur Wehr und begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2021 fortbestanden habe.

Dabei berief sich die Klägerin insbesondere darauf, dass ihre Vorwürfe zutreffend seien und soweit sie Werturteile enthielten, diese von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Der Landkreis hält die Vorwürfe hingegen für haltlos und geht von einer strafbaren Verleumdung aus.

In der von der Vorsitzenden der 3. Kammer des Arbeitsgerichts geführten streitigen Verhandlung wurde sowohl die Frage einer Nebenpflichtverletzung durch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen als mögliche Grundlage für eine außerordentliche Kündigung angesprochen, als auch die Frage einer Unzumutbarkeit das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis noch für 2 ½ Monate fortzusetzen, angesprochen.

Nachdem eine vom Gericht angeregte Verständigung vom Landkreis abgelehnt wurde, erfolgte zunächst die Anberaumung eines Verkündungstermins auf den 31.3.2022 und ein Schriftsatznachlass für den Landkreis, um auf die von der Klägerin dargelegten Vorgänge aus der Vergangenheit inhaltlich Stellung nehmen zu können. Über die Stellungnahme wird die Kammer vor dem Verkündungstermin beraten.

M a r x

Direktor des Arbeitsgerichts

Hinweis: Die Medieninformation soll die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wahren und ohne Namensnennungen erfolgen.

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