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Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 02.06.2020 - Az.: 1 SaGa 1/20 Stellenbesetzung als Generalmusikdirektor*in des Theaters der Stadt Erfurt - Verletzung Bewerberverfahrensanspruch

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Erstellt von Thüringer Landesarbeitsgericht

Kammer und Az.: 1. Kammer 1 SaGa 1/20 | Datum der Entscheidung: Urteil vom 02.06.2020 | Vorinstanz: Arbeitsgericht Erfurt vom 10.10.2019 Az.: 1 Ga 24/19 | Zulassung von Rechtsmitteln: unanfechtbar | Relevante Vorschriften: Art. 33 Abs. 2 GG

Kurzinhalt:


Der Verfügungskläger ist ein Dirigent, der sich auf die 2017 öffentlich ausgeschriebene Stelle als Generalmusikdirektor*in beworben hatte. Er wollte mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass die Stelle endgültig mit einem*r anderen Bewerber*in besetzt wird. Er war im Bewerbungsverfahren unterlegen. Er hielt das Auswahlverfahren vor allem wegen fehlender Dokumentation für rechtswidrig. Im Falle einer endgültigen Stellenbesetzung könnte er seinen Anspruch auf ein rechtmäßiges Auswahlverfahren nicht mehr durchsetzen.


Das Arbeitsgericht Erfurt hatte in erster Instanz die begehrte einstweilige Verfügung erlassen und die Stellenbesetzung vorläufig untersagt, bis in einem Hauptsacheverfahren rechtskräftig über Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens entschieden ist.

Hiermit war die beklagte Stadt nicht einverstanden.


Entscheidung:


Das Thüringer Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die beklagte Stadt hatte die Erwägungen im Auswahl-verfahren nicht dokumentiert. Deshalb ist diese inhaltlich gerichtlich nicht überprüfbar. Hierauf gibt es aber gem. Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen Anspruch. Deshalb kann die Auswahlentscheidung keinen Bestand haben. Die Stelle als Generalmusikdirektor*in ist ein öffentliches Amt in dem o.g. Sinne. Deshalb ist Art. 33 Abs. 2 GG hier anwendbar.


Gegen zweitinstanzliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren gibt es kein Rechtsmittel. Die Revision zum BAG ist nicht möglich.


Erfurt, den 02.06.2020


Thüringer Landesarbeitsgericht


Hinweis: Die Medieninformation soll die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wahren und ohne Namensnennungen erfolgen.

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